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Warnwestenpflicht in Deutschland: Ab dem 01.Juli 2014 hat jeder PKW-Fahrer eine Warnweste mitführen. Wichtig: diese müssen der Norm: EN 471 entsprechen. Motorräder sind davon ausgenommen.

In Deutschland gilt für privat genutzte Fahrzeuge: Eine Warnweste für den Fahrer ist Pflicht, weitere für die Mitfahrer ist sinnvoll, aber nicht Pflicht.

Warnwestenpflicht im EU-Ausland: aus aktuellem Anlass eine Warnwesten-Übersicht für alle Urlauber.

Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg, Slowakei, Ungarn - eine Warnweste für den Fahrer + gilt auch für Motorradfahrer

Frankreich, Italien, Spanien - eine Warnweste für den Fahrer, für Mitfahrer wenn sie das Fahrzeug bei Panne verlassen

Norwegen - Pflicht nur für Fahrzeuge und Motorräder mit norwegischen Kennzeichen, auch bei Mietwagen

Österreich, Serbien, Rumänien, Slovenien - eine Warnweste für den Fahrer (Motorrad ausgenommen)

Portugal - Pflicht nur für Fahrzeuge mit portugiesischem Kennzeichen, auch bei Mietwagen

Tschechien - eine Warnweste für den Fahrer UND jeden Mitfahrer

(Stand 01/2014, auszug, ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Führerscheine laufen künftig ab: Führerscheine die ab dem 19. Januar 2013 ausgestellt werden sind nur noch 15 Jahre gültig. Für alle anderen "alten" Führerscheine gilt: bis spätestens 19.01.2033 umtauschen. Eine gesundheitliche Pflichtuntersuchung, oder Nachprüfung ist nicht erforderlich.

Schadensersatz auf dem Grünstreifen Der Fall: Beim mähen eines Grünstreifens auf einer Bundesstraße wurden Steine aufgewirbelt und davon ein Auto getroffen, dabei entstand Lackschaden.

Die Entscheidung: Das Brandenburgische OLG (AZ. 2U 56/11) verurteilte den Verursacher (also hier  das Bundesland) auf Schadenersatz mit der Begründung: Verletzung der Verkehrsicherungspflicht. Um zukünftige ähnliche Fälle zu vermeiden könnten man z.B. eine Schutzplanke, Schutzplane oder ien zweites Fahrzeug als Schutzschild einsetzen. Nur die Aufstellung von Warnleuchten reicht nicht aus.  

Blitzerfotos sind nur Beweise wenn sie scharf sind: In diesem konkreten Fall waren die Gesichtzüge des zu schnellen Fahrers auf dem Foto teilweise verdeckt und unscharf. Die Geldbuße und das Fahrverbot für den Beschuldigten waren nicht rechtmäßig. die zweifelsfreie Identifikation des Fahres war nicht gegeben. OLG Düsseldorf (AZ. 4RBs 29/11)

Pedelecs - per Gesetz geregelt: Für Elektrofahrräder gilt: alle die mittels Treten bis zu 25km/h schnell werden und mit einem bis zu 250Watt starkem Motor unterstützt werden gelten als Fahhräder. Diese sind über die Private Haftpflicht mitversichert.

Alle die schneller sind und z.B. wie die Speed-Pedelecs die bis zu 45km/h schnell sind, werden als Kleinkrafträder eingestuft. Für diese gilt Versicherungspflicht, Führerscheinpflicht (Klasse M) und Helmpflicht.

DDR-Mopeds schneller als 45 km/h mit Klasse M fahren: Die aktuelle Höchstgeschwindigkeitsgrenze von max. 45km/h für Inhaber der Führerschein-Klasse M gilt nicht, wenn: das DDR-Moped (z.B. Simson S50, S51, Schwalbe) zum ersten Mal bereits vor dem 01.03.1992 zugelassen war.

Umzug in Deutschland altes Kennzeichen behalten: Ab Juli 2014 wird man auf Wunsch sein altes Kfz-Kennzeichen beim Wohnortwechsel innerhalb Deutschlands behalten können. 

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